… 6. Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. 3 S. 1 SGB XII, als Härtevorschrift für andere als die in § 90 Abs. Angemessenes Hausgrundstück (Nr. 8. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. Der Regelungsgehalt unterscheidet sich von der Parallelvorschrift des § 12 Abs. § 90 Abs. 8 SGB XII dar, der ein angemessenes Hausgrundstück schützt, das von maßgeblichen Personen im Sinn dieser Vorschrift bewohnt werden … B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 3 von 8 Aktenplan-Nr. 2 Nr. Wohnen im Haushalt mehr als 4 Personen, so erhöht sich die angemessene Wohnfläche für jeden weiteren Bewohner um 20 qm. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Die Sozialhilfe darf nach dieser Bestimmung ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Soweit z. 9) 225 V. Die Härtevorschrift des § 90 Abs. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 SGB XII). Es ist nämlich Sinn und Zweck des § 90 Abs. 2 Ziffer 2 geschützt bleibt. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 – 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. 8 SGB XII. Damit soll eine vorhandene Wohnstätte zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt erhalten werden, um dem Hilfesuchenden das "Dach über dem Kopf zu erhalten" (vgl. Zieht der Hilfesuchende z. von § 90 Abs. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen ... Unter 3.2 wurden Ausführungen zum angemessenen Hausgrundstück gemacht (bisher VE – 2). (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. 59). 2 Nr. 2 Nr. (vgl. Wird dagegen das angesparte Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst, werden die daraus zu erzielenden Einnahmen nach § 82 bei der Gewährung von Leistungen berücksichtigt, während das Kapital nach § 90 Abs. 8 SGB XII jedoch nicht für ein angemessenen Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. Im Gegensatz zu den Gerichtskosten liegt der Vermögensfreibetrag bei den Betreuungskosten in der Regel bei 5.000.- € analog zur VO zu § 90 SGB XII. Stand: 01.01.2005 . Denn der Hilfesuchende darf nicht darauf verwiesen werden, dass er an einem anderen Ort kostengünstiger leben könnte (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86). Da gesetzlich der Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Befinden sich in einem Haus 2 Wohnungen, die zusammen die Angemessenheitsgrenze überschreiten und wird nur eine der Wohnungen zur Deckung des Grundbedürfnisses Wohnen genutzt, unterliegt die andere Wohnung grundsätzlich nicht dem Schutz der Nr. 8 SGB XII angemessen sind, ist es unschädlich, wenn die Wohnfläche um bis zu ein Drittel überschritten wird. 7 BSHG… BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. (90.5) Beginn Bedarfszeitraum Zwischen einem Erbe und einem Vermächtnis ergibt sich bezogen auf den 2 Nr. 8. § 90 Abs. 2 Nr. BSG, a. a. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wohnungsgröße um 20 qm pro Person zu verringern. Begriffsbestimmung; Schonvermögen (insbesondere angemessenes Hausgrundstück, kleinere Barbeträge) Härtebestimmung; Verwertbarkeit 3 Satz 2 SGB XII … Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628). Der Umfang des angemessenen Hausrats geht über die in § 31 Abs. Immer dann, wenn ein Sozialhilfeempfänger also als Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter Auflagenbegünstigter etwas aus einer Erbschafterhält, steht dem Grunde nach eine Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der staatlichen Sozialhilfeleistungen im Raum. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. Rz. Bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist ein von den Bedürftigen selbst bewohntes Hausgrundstück oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung nicht zu verwerten, wenn sie von angemessener Größe ist. § 90 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Nr. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Die Immobilie der Klägerin sei ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sind unangemessen, wenn sie den Standard übersteigen, der für den öffentlich geförderten bzw. 2 Nr. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. Soweit z. 2 Nr. Erfasst werden auch Eigentumswohnungen. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. Diese Kriterien sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter- und gegeneinander abzuwägen. Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. 1 SGB XII) § 90 Abs. 3 Ziffer 4 SGBII). Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. 3 S. 1 Nr. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie Ob ein unangemessenes Hausgrundstück teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe, sondern erst der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks (vgl. 2 Nr. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei ein Abschlag von 20 m² zu machen. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als … Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. 2 Nr. 2 Nr. Riester-Renten), - angemessener Hausrat, - angemessenes und selbstbewohntes Hausgrundstück, - eventuell Sterbegeldversicherung/ Sterbevorsorgeverträge - kleinere Barbeträge, d. h.: In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. 3 SGB XII 232 VI. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Sie wollen mehr? Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. B. 4 SGB XII) ..... 16 4.5 Gegenstände für Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Das BSG hat sich für die Beurteilung der angemessenen Hausgröße "aus Gründen der Harmonisierung" der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angeschlossen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R; zur angemessenen Größe einer selbstgenutzten Eigentumswohnung vgl. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. von § 90 Abs. Nicht erfasst werden Zweitwohnungen, Ferienhäuser und Mehrfamilienhäuser, ferner geschäftlich oder gewerblich genutzte Grundstücke oder ein Künstleratelier (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R). Daneben bleiben wie bisher Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Lebensversicherung und der Wert einer selbstgenutzten Immobilie in angemessener Größe (nach § 90 SGB XII „angemessenes Hausgrundstück“) grundsätzlich vor der Heranziehung geschützt. Ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. 4 SGB II). § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. BSG, Urteil v. 12.1.2013, B 14 AS 90/12 R). steuerbegünstigten Wohnungsbau üblich ist (z. „Schonvermögen“ nach § 90 Abs. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen 01.01.2019 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven E-Mail: sozialamt@magistrat.bremerhaven.de 2 Nr. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. auch BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 14 AS 90/12 R). Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. Für die letztgenannte Voraussetzung sei hier nichts ersichtlich. Bei einer Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 % ist mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen. Nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB II gilt nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe als Schonvermögen; maßgebend für die Angemessenheit sind gemäß § 12 Abs 3 S 2 SGB II die Lebensumstände während des Leistungsbezuges. Eigenheime und Eigentumswohnungen gehören grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen des Leistungsberechtigten. 9 SGB XII. Das BSG hat darauf hingewiesen, dass diese Grenzwerte allenfalls Anhaltspunkte bieten können, die überschritten werden können, wenn sich die Größe des betroffenen Hausgrundstücks im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten hält (vgl. II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen Seite 5 von 33 Stand: 01.07.2018 2 Öffentliche Existenzförderungsmittel (§ 90 Abs. 3 Nr. Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom … Ist das Familienheim bereits veräußert oder zwangsversteigert worden, so fallen die daraus herrührenden Mittel nicht unter einen verlängerten Schutz entsprechend § 90 Abs. Nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. 4.4 Angemessener Hausrat (§ 90 Abs. Bei gleichzeitiger gewerblicher Nutzung des Hausgrundstücks hat das BSG eine Erhöhung des angemessenen Wohnbedarfs für möglich gehalten (vgl. BSG, Urteil v. 20.9.2012, B 8 SO 13/11 R). 3 SGB X (vgl. Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden soll. Was unter einer „angemessenen Größe“ zu verstehen ist, ist weder gesetzlich noch in Ausführungsverordnungen bisher präzisiert worden. - sonstige Sachen (z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). § 90 Abs. 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 90 Rz. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. 4 SGB II (vgl. 4.7 Gegenstände geistiger oder künstlerischer Art (§ 90 Abs. 2 Ziffern 1-9 SGB XII), wozu u.a. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom … 3 SGB XII) kein Schonvermögen. Der Begriff des Hausgrundstücks ist durch die soziale Zielsetzung des SGB XII geprägt und weit auszulegen. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. 2 Nr. Das bedeutet für Ihre Mitarbeiter weniger Suche, hochwertigere Arbeitsergebnisse und mehr Wissensproduktivität. B. in ein Pflegeheim, so gehört das Hausgrundstück dem Wortlaut nach weiterhin zum Schonvermögen, solange andere Personen der Einsatzgemeinschaft in dem Haus wohnen. Haufe Personal Office, Haufe Finance Office, Haufe Steuer Office, etc.) 1 SGB XII als Erstausstattung umschriebene Leistung hinaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zweite Wohnung nicht z. 4 SGB II und § 90 Abs. 1 SGB XII. Ausgenommen hiervon sind aber „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ (§ 12 Abs. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. Kap. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 90 SGB 12 Einzusetzendes Vermögen. B. behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt, der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. 9 SGB XII 11 4.3 Besondere Härte nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 Ziff. 2 Ziff. Die Unantastbarkeit des Vermögensfreibetrags wird dadurch gewährleistet. § 90 Abs. Dezember 2003, BGBl. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. 8 SGB XII. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. 1 Nr. 2 Nr. 2 Ziff. 2Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder … Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. Dem steht auch nicht die Formulierung "und nach ihrem Tod bewohnt werden soll" entgegen (vgl. Zum Hausrat gehören Möbel, sonstige Wohnungseinrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Wäsche, Bücher usw. 1 S. 1 SGB XII) oder pflegebedürftiger (§ 61 SGB XII) Menschen dient oder dienen soll, wenn dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Rollstuhlfahrer haben einen zusätzlichen Flächenbedarf von 15 qm (BVerwG, Urteil v. 1.10.1992, 5 C 28/89). 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 2 Ziff. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. 1 SGB XII. 8. angemessenes Hausgrundstück. Ist ein Hausgrundstück nach § 90 SGB XII einzusetzen, kann grundsätzlich eine Härte (§ 91 SGB XII) angenommen werden, solange es der nachfragenden oder den Personen der Einsatzgemeinschaft als Wohnung dient (vergleiche hierzu Nummer 20 Absatz 3). 8. § 90 Abs. 2 Nr. Haus- und Grundbesitz (angemessenes Hausgrundstück i.S.d. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? Weiter. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. 2. von . 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. 37. Für die Bewertung der Angemessenheit der Grundstücksgröße können Richtgrößen herangezogen werden: Danach sind bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm angemessen (BayObLG, Beschluss v. 5.9.1995, 3Z BR 55/95; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. § 90 Abs. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. von § 90 Abs. Ein (Wohn-)Hausgrundstück ist nur privilegiert, wenn es der Leistungsberechtigte oder andere Personen der Einsatzgemeinschaft (nicht getrennt lebender Ehegatten, Lebenspartner oder eheähnliche Partner bzw. 6 SGB XII).....16 . Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. § 90 Abs. Wertbestimmend ist vor allem die Lage des Grundstücks, wobei Maßstab für die Angemessenheit des Verkehrswerts die Verhältnisse am Wohnort sind. 8 bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86; BSG, Urteil v. 27.2.2019, B 8 SO 15/17 R m. w. N.): der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z.

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