E gegen A aus §§ 989, 990 Abs. § 276 darstellt. Denkbar allenfalls bei Serienwerken (z.B. Erwerb gemäß §§ 930, 933; 931, 934 BGB Fa l 9: Ja wi ed nu ? 1 BGB (Stand 2020): Mit Definitionen und Klausurproblemen Lucas Kleinschmitt. Wahlweise kann E eine Zahlung der Herstellungskosten in Höhe von 12 000 € verlangen. A könnte dann nur nach Deliktsrecht vorgehen, also nach § 831 BGB… Diese ist stets gegeben, wenn zu keiner Zeit ein Besitzrecht bestanden hat. Darunter ist jede Aufhebung, Übertragung, Belastung und Inhal…, I. Durchsuchung beim Beschuldigten, § 102 StPO B2 hat sich hier auch hinsichtlich der Zerstörung der Uhr leichtfertig verhalten, so dass ihm auch insoweit ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen ist. S. 2, 989 BGB würde am Verschulden scheitern, der Anspruch aus §§ 990 Abs. E gegen A aus §§ 992, 826 BGB ( -) • Kein sittlichkeitsnormbezogenes Verschulden im Hinblick auf den Schadenseintritt IV. Hierfür gelten die gleichen Grundsätze, wie für die bereits besprochenen Anspruchsgrundlagen zum Nutzungsersatz (siehe unter Rn. §§ 687 Abs. 1, 2, 286 auch für den Vorenthaltungsschaden. § 1007 I BGB (-) da B gutgläubig bzgl. BGB) Zudem: Einzelansprüche aus §§985, 961, 823, 812 BGB usw. • §§ 687 ii 1, 678 bgb • §§ 812 ff, 292, 989 bgb • § 1664 abs. 2, 287 S. 2 nur für den bösgläubigen Verzugsbesitzer vor). § 989 BGB a) Vindikationslage im Zeitpunkt der Zerstörung (+) b) Rechtshängigkeit (+), ab 16.8.2011 c) Untergang der Teller nach Rechtshängigkeit (-), da schon am 4.8. d) Ergebnis: § 989 BGB (-) Konversatorium zum Bürgerlichen Recht III WS 2014/2015 Fall 7 Folie 4 2. III. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. II. Spezialgesetz oder OBG/ PolG Das BGB hat in §§ 818 Abs. Später, § 990 I S. 2 schadet nur … BGB und § 812 I S. 2, 1. Dies ist ihm nun aber nicht mehr möglich, so dass der Schaden auf der Veräußerung an den Y und damit auf dem in § 989 aufgeführten Grund beruht, der ihn zur Herausgabe außerstande setzt. BGB auch deliktsrechtliche Ansprüche ausscheiden. § 993 I BGB gezogen haben. BGB und § 812 I S. 2, 1. Der unrechtmäßige Besitzer B ist vom Eigentümer E auf Herausgabe des gelieferten Autos verklagt worden. Objektiver Tatbestand Ein Anspruch des A gegen C auf Schadensersatz nach § 989 BGB scheitert daran, dass im Rahmen dieser Norm ein verklagter Besitzer vorausgesetzt wird. Sicherstellen von Beweismitte…, I. Notstandslage i.S.d. Anspruch gegen den verklagten Besitzer, § 989 BGB; Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer im Verzugsfall, §§ 990 Abs. 1. Verfügung Yes ¨ No x . K war zudem redlicher Besitzer i.S.d. Diese wird aber nicht als haftungsbegründendes Ereignis im Rahmen des § 989 aufgezählt (dazu sogleich mehr). BGB sind „leges speciales“) IV. 2, 677 ff. Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. § 816 I S.1 BGB Ö (+), wenn gutgläubiger Erwerb Dritter (ansonsten Genehmigung nach § 185 II S.1, § 989 ist z.B. § 989 BGB - Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben … Er handelte dann zumindest fahrlässig i.S.d. Dieses Schema befasst sich mit dem Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe gemäß § 985 BGB. Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. Nach Rechtshängigkeit der Herausgabeklage beschädigt B das Gemälde infolge eigener Fahrlässigkeit beim Abhängen. Weitere Voraussetzungen des § 823 Il BGB 3. Wegen der Sonderregelung in §§ 989 ff. § 989 BGB, To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Schadensersatzansprüche EBV - Anspruch aus § 989. Alt. Aber dann wäre X ebenfalls bereits abgesprungen, so dass insoweit zwischen hypothetischer Lage und realer Lage kein Unterscheid besteht. An- § 989 zu ersetzen ist: Beruht diese Schadensposition auf dem Untergang oder Verlust der Sache, ist sie zu ersetzen. Da das haftungsbegründende Ereignis selbst erst unter Punkt 3) und 4) des Schemas geprüft wird, stellen Sie an dieser Stelle zunächst nur dar, welches Ereignis (potentiell) den Anspruch ausgelöst haben könnte, und prüfen Sie, ob zu diesem Zeitpunkt eine Vindikationslage vorgelegen hat. Auf dem Rückweg beachtet B leicht fahrlässig die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht. Dem E wurde vom Dieb D seine wertvolle Uhr gestohlen, die anschließend der gutgläubige B vom D erworben hat. Nicht unter § 989 fällt die Vorenthaltung der Sache gegenüber dem Eigentümer, obwohl es sich auch dabei um eine Eigentumsverletzung handelt. § 99 BGB handelt, so stellt BGB (entspricht § 988 BGB) c)Verwendungen, §2022 BGB (geht weiter als die §§ 994 ff. Schutzgesetzverletzung 2. Darauf ist bei der Schadensermittlung nach der Differenzhypothese abzustellen. Er kann die Gründe in der ihm zugestellten Klageschrift nachlesen. Allerdings steht der Wortlaut vom § 993 I BGB am Ende der Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung entgegen. VI.auf Schadensersatz gem. 2 BGB an sich nicht zum Scha-densersatz verpflichtet. cc. Es ist nicht erforderlich, dass sie im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung noch besteht. §§ 989, 990 I 1 BGB Allerdings kann C gem. übersteigen. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Deswegen schuldet der Anspruchsgegner nach § 249 Abs. § 994 II), das heißt 1, Abs. Rechtsvernichtende Einwendungen/Durchsetzbarkeit, Video: Schadensersatzansprüche EBV - Anspruch aus § 989. §§ 990 I, 989 BGB. Ansprüche der wahren Eigentümerin C gegen A lassen sich nicht auf die §§ 989, 990 BGB stützen, da zwar eine Vindikationslage gegeben ist – der Mietvertrag wirkt nur inter partes –, A aber im Zeitpunkt des Besitzerwerbs gutgläubig war, so dass nach § 993 Abs. Der unrechtmäßige Besitzer B ist vom Eigentümer E auf Herausgabe des gelieferten Autos verklagt worden. Die Klageschrift wird dem verklagten Besitzer als Klagegegner zugestellt. Wer vom Eigentümer auf Herausgabe der Sache aus § 985 verklagt wird, darf nicht mehr davon ausgehen, selber zum Besitz der Sache berechtigt zu sein. Nach herrschender Meinung gilt im Rahmen des § 989 der allgemeine Verschuldensmaßstab der §§ 276 ff., da der Besitzer während einer bestehenden Vindikationslage als Schuldner (nämlich als Herausgabeschuldner) und damit im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses handelt. 989-990-Schema Der Anspruch des Eigentümers gegen den verklagten oder bösgläubigen Besitzer auf Schadensersatz (§ 989 BGB bzw. § 1004 BGB und wegen § 818 I BGB nicht für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. 1 S. 1 Var. §§ 989, 990 Es bestand – vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. 2 die dafür erforderlichen Kosten verlangen. Vindikationslage voraus. Da B aber befürchtet, dass E den Prozess gewinnt, setzt er sich mit E in Verbindung und bietet ihm die Rückgabe an, womit E einverstanden ist. B konnte wegen § 935 I 1 BGB von A kein Eigentum erwerben, Eigentümerin des Buches war somit nach wie vor die U. III. Hier kann E auch den entgangenen Gewinn in Höhe von € 5000 € aus § 989 ersetzt verlangen, da er den Gewinn realisiert hätte, wenn B die Uhr spätestens nach Abschluss des Prozesses herausgegeben hätte. 994-Schema Der Anspruch des redlichen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz notwendiger Verwendungen (§ 994 I 1 BGB) 1. 2 unzumutbar ist, scheidet eine Entschädigung nach § 251 Abs. Zur Zeit des haftungsbegründenden Ereignisses muss zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer eine Vindikationslage bestanden haben. Nach wohl h.M. stellt auch die Lieferung einer gleichwertigen Ersatzsache eine Form der Naturalrestitution dar, so dass E sogar die Lieferung gleichartiger CDs verlangen kann. Beachte: Anders als im alten Recht, muss Pflicht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ziehung von Übermaßfrüchten Weiterhin müsste K Übermaßfrüchte i.S.d. Alt. Wie das vorstehende Beispiel zeigt, reicht es für die Fahrlässigkeit des Besitzers bereits aus, wenn er in Kenntnis der Herausgabeklage des Eigentümers weiter auf die Sache einwirkt. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Vindikationslage 2. Anspruch auf Zahlung von 500 € aus §§ 280 Abs. Ergebnis Anspruch der U aus § 985 BGB (+) C) Anspruch der U gegen B aus § 1007 II, III BGB 4), § 987 Rn. Alternativ kann E entsprechend § 249 Abs. 2, 989, 287 S. 2 BGB daran, dass kein Verzug gegenüber dem Eigentümer A, sondern nur gegenüber B vorliegt. II. Ein Anspruch des A gegen C auf Schadensersatz nach § 989 BGB scheitert daran, dass im Rahmen dieser Norm ein verklagter Besitzer vorausgesetzt wird. §§ 1227, 992, 823 ff. Zurückbehaltungsrecht Mangels Gegenseitigkeit konnte B den an A gezahlten Kaufpreis der U nicht nach § 273 BGB entgegenhalten. Dann sprechen Sie uns gerne jederzeit an: © 2015 iurNetwork UG, Osnabrück | we love Drupal. sind §§ 275 ff. Ein Schadensersatzanspruch des B gegen A könnte sich auch aus den §§ 1227, 992, 823 ff. D verschwindet spurlos mit der Uhr. Liest er die Klageschrift des Eigentümers nicht durch oder hält er die Klage für unbegründet, handelt er auf eigenes Risiko. 1) Vindikationslage. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? 1, 3, 281 BGB K könnte allerdings ein Anspruch auf Zahlung von 500 € aus §§ 280 Abs. Hintergrund: Der Fremdbesitzer ist im Zeitpunkt der Beschädigung noch gutgläu-biger Besitzer und wäre deshalb nach § 993 I Hs. § 355 BGB i.V.m. A. Anspruch K gegen B gem. a) §§ 249, 250, 252 StGB & 2. The aggregate market value of the registrant’s voting and non-voting common stock held by non-affiliates of the registrant on June 30, 2012 was $76,322,225 (computed by reference to the price at which the registrant’s common stock was last sold). • EBV, Schadensersatz, §§ 989, 990 BGB Fa l 8: Hoch g es tap l 34 • Gutgl. Roth JuS 1997, 710 f. (710). Diese liegt vor, wenn der Eigentümer gegen den Besitzer einen Herausgabeanspruch hat. Dennoch benutzt B das Auto weiter. ergänzen). Die besten Jobs für Jura-Studenten & Referendare! Ist nicht bereits zweifelhaft, ob es sich bei der Nutzung des Motorrades tatsächlich um Früchte i.S.d. Hier besteht zwischen B und A eine Vindikationslage. Nachhaltig betreut. Nach Zustellung der Herausgabeklage des E gegen C verlangt der D die Uhr von C zurück und spiegelt dem C vor, bei E handele es sich um einen bekannten Betrüger, von dem man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. E gegen A aus §§ 992, 823 Abs. - §§ 292, 989 BGB Schadenersatz - NICHT:: § 286 I S. 2 BGB Rechtshängigkeitsfiktion - § 285 BGB Herausgabe rechtsgeschäftlicher Surrogate - §§ 292, 994 II, 683 f. BGB für Verwendungen auf die Sache VI. Zum vereinbarten Rückgabetermin erscheint E nicht. 1 die Entfernung der Gravur bzw. 3 S. 2 BGB i.V.m. BGB; im Grunde überflüssig, da aufgrund des Eigentums bereits § 1007 Abs. §§ 812 ff BGB müssten anwendbar sein. seines Besitzrechts 3. Es müsse dem Gläubiger des Herausgabeanspruchs in diesem Fall möglich sein, nach erfolgloser Fristsetzung auf ein Schadensersatzverlangen überzugehen. Merken Sie sich diese hinter der Regelung des § 989 stehende gesetzliche Wertung! Schema zum räuberischen Diebstahl mit Todesfolge, §§ 252, 251 StGB, Schema zur entgeltlichen Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I S. 1 BGB, Schema zur Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO, Schema zum Schadensersatzanspruch nach §§ 990 I, 989 BGB. 2, 280 Abs. Nicht ausreichend ist zudem die Klage aus § 861 oder § 1007, da es dort auf das Eigentum des Anspruchsstellers nicht ankommt und dem beklagten Besitzer eine Vindikationslage nach §§ 985, 986 in der Klageschrift nicht vor Augen geführt wird. Zum selben Zeitpunkt fragt der Sammler X den E nach der Uhr (Wert: 10 000 €), weil er sie ihm für 15 000 € abkaufen wolle. Nachdem E dem X mitteilt, er klage gerade auf Herausgabe eben dieser Uhr, springt X ab und besorgt sich die gleiche Uhr woanders. 39 • Entstehung und Übertragung des Anwartschaftsrechts Fa l 10: J awi e d nu- Ab l g 43 • Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts Dem E wird ein Ölgemälde gestohlen, dass der ahnungslose B vom Dieb erwirbt. aber: Haftung bestimmt sich auch insoweit allein nach den §§2018 ff. I. Vindikationslage im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, II. Bösgläubigkeit der F im Zeitpunkt der Nutzungsziehung 3, Nutzungsziehung 4. 1. Aus § 255 folgt, dass bei der Schadensermittlung (Differenzhypothese) die Ansprüche des E gegen D wegen Eigentumsverletzung außer Betracht bleiben. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Vindikationslage) a) Anspruchsteller war Eigentümer zum Zeitpunkt des maßgebenden Ereignisses. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. E gegen A aus §§ 992, 823 Abs. 206). E verklagt den B auf Herausgabe der Uhr. Wortlaut des § 278 „Der Schuldner . Hier decken sie sich jedoch mit dem Zeitwert. Hier besteht zwischen B und A eine Vindikationslage. Hier gelten §§ 985, 989, 990 BGB bzw. Also ein BMV zwischen dem 2ten und dem 3ten (gutgläubigen) Speichern Abbrechen. Ersatz der dafür erforderlichen Kosten (§ 249 Abs. E gegen A aus §§ 989, 990 Abs. 1 v. 25.06.2009 27 W 92/08, juris) und auch die §§ 98– 7 ff. bei „Abschlepp-Fällen“, Schema zur unberechtigten GoA, § 678 BGB | Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz. Auf § 989 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht Eigentum Ansprüche aus dem Eigentum § 990 (Haftung des Besitzers bei Kenntnis) § 991 (Haftung des Besitzmittlers) § 993 (Haftung des redlichen Besitzers) § 1007 (Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis) Redaktionelle Querverweise zu § 989 BGB: 1, 2, 286 Abs. Hs., 1. Sonstige Schadensersatzansprüche scheitern an § 993 Abs. 2 bleibt eine weitergehende Haftung „des Besitzers“ wegen Schuldnerverzugs unberührt. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 282) a) Anspruchsteller ist Eigentümer b) Anspruchsgegner ist Besitzer c) ohne Recht zum Besitz 2) Bösgläubiger oder verklagter Besitzer. Vil. Voraussetzung ist eine Vindikationslage im Zeitpunkt der Verletzungshandlung. Sinn und Zweck Schadensersatzansprüche (§§ 989–993) sowie Ansprüche auf Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen (§§ 987, 988). 2. Hat der Besitzer Hilfspersonen eingeschaltet, kommt eine Zurechnung des Verschuldens dieser Personen gem. Hier gelten §§ 985, 989, 990 BGB bzw. Leistungspflicht des Schuldners Anspruchsgrundlage und Anspruchsziel benennen! Ergebnis IX. BGB im Verhältnis zwischen dem Vormerkungsberechtigten und dem Dritterwerber erst dann anwendbar sind, Eine Haftung aus §§ 280 Abs. Ist das Bereicherungsrecht nicht anzuwenden, kann der Eigentümer (A) vom Besitzer (B) keinen Nutzungsersatz verlangen. Schema: § 989 (-) da keine Rechtshängigkeit § 990, 989 (-) da keine Bösgläubigkeit des momentanene redlichen Besitzers ... § 991 II, 989 BGB (Fremdbesitzerexess)--> § 991 II BGB setzt voraus, dass ein mittelbarer Besitzer besteht. Anders verhält es sich beim entgangenen Gewinn in Höhe von 5000 € aus dem geplatzten Geschäft mit X: Hätte B die Gravur und damit die „Verschlechterung“ der Sache nicht vorgenommen, hätte er sie später eben unversehrt zurückgegeben. 2, wenn er das Klageverfahren nicht abwartet, sondern ungefragt die Uhr des E bearbeiten lässt. 20 (Bearbeitung 2016). §§ 985, 986 BGB im Zeitpunkt der schädigenden Handlung zwischen den Beteiligten voraus. 2 BGB iVm § 242 StGB ( -) • Kein schutznormbezogenes Verschulden im Hinblick auf den Schadenseintritt III. Redlichkeit des Besitzers (arg. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Denkbar ist zunächst ein Schadensersatzanspruch des B gegen A aus §§ 990 I, 989 BGB. § 99 BGB handelt, so stellt Aus der systematischen Stellung des § 990 Abs. b) Tod eines Mens…, I. Anwendbarkeit 2. §§ 989, 990 I BGB. II. § 312 I S. 1 BGB 46 C. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Fernabsa tzvertrag, § 355 BGB i.V.m. Dieselbe Warnung ist mit der Klage aus § 894 auf Zustimmung zur Berichtigung der Eigentumsposition im Grundbuch verbunden, wenn sie gegen den unberechtigten Eigenbesitzer gerichtet ist, also gegen denjenigen, der fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist und sich selber für den Eigentümer hält (§ 872). Den Umsatzsteueranteil des Restaurators kann E nach § 249 Abs. Solange dies möglich und dem B nicht nach § 251 Abs. 1 BGB zu. Nutze die Chance solange es geht! Dem Anspruch aus § 989 BGB geht demnach die Einreichung einer Klage des Eigentümers auf Herausgabe seines -vermeintlichen- Eigentums voraus. B lässt seinen Namen und sein Geburtsdatum eingravieren (in einer Weise, die noch keine eigentumsbegründende Verarbeitung i.S.d. Erwerb gemäß §§ 930, 933; 931, 934 BGB Fa l 9: Ja wi ed nu ? • EBV, Schadensersatz, §§ 989, 990 BGB Fa l 8: Hoch g es tap l 34 • Gutgl. ... Denk an den grundsätzlichen Vorrang der Bestimmungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 989 ff. Er ist jetzt nicht mehr schutzwürdiger als jeder andere, der mit der Sache in Berührung kommt und bei Beeinträchtigung des Eigentums nach den allgemeinen Regeln haftet.