[91], Im Juni 2009 unterzeichneten bei einem Treffen die Wirtschaftsminister der Länder, darunter der damalige niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler, eine Stellungnahme gegen das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Peter Altmaier, Angela Merkel (CDU) | Februar 2013) | Gerhart Rudolf Baum (* 28. Philipp Rösler (2006–2011) | Die Altersversorgung ehemaliger Ressortchefs ist in bestimmten Fällen allzu üppig, findet die FDP. Helmut Haussmann | November 2017 wurde bekannt, dass Rösler das Weltwirtschaftsforum zum Ende des Monats verlassen und zum chinesischen Mischkonzern HNA wechseln würde, um dessen im Juli 2017 gegründete gemeinnützige Stiftung zu leiten, die Hainan Cihang Charity Foundation mit Sitz in New York. So wurde insbesondere die Ermächtigung kritisiert, Vergütungskürzungen auch ohne den Bundestag durchzuführen. [84] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte im Juli 2012 Kritik an Röslers damaligem Vorgehen. Unter anderem setzte darin Rösler als erster Bundesgesundheitsminister die Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (auch „frühe Nutzenbewertung“) gegen die Pharmaunternehmen in Deutschland durch. Februar 1973 – sein genaues Geburtsdatum ist unbekannt und wurde erst später amtlich festgelegt – in dem vietnamesischen Dorf Khánh Hưng (heute ein Teil von Sóc Trăng) geboren. Am 19. Damit regiert die FDP in drei Bundesländern wieder mit. „Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt – die FDP“, so Rösler. Werner Müller | Juli 2007 in Braunlage mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl am 27. […] Ich erwarte von denjenigen, die in den letzten 20, 30 Jahren gegen Kernenergie demonstriert haben, dass sie jetzt fest an meiner Seite stehen, wenn wir neue Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und 4500 Kilometer neue Netze bauen.“[71] Die Gelder hierfür – für die Jahre 2013 und 2016 wurden ca. Sawickis Nachfolger Jürgen Windeler gilt allerdings, entgegen dieser Befürchtung, als ähnlich kritisch in Fragen der Arzneimittelbewertung. [94] Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stehen die schwarz-gelbe und die Jamaika-Koalition. Von 2017 bis Anfang 2019 leitete er die Hainan Cihang Charity Foundation in New York, die gemeinnützige Stiftung des Mischkonzerns HNA. [15] Nach seiner Wahl zum FDP-Parteivorsitzenden wechselte Rösler am 12. [8], Im April 2020 half Rösler bei Aufbau und Koordination einer Covid-19-Behelfsklinik der Medizinischen Hochschule Hannover, wo er früher selbst zum Arzt ausgebildet wurde. Rösler wurde während des Vietnamkrieges um den 24. Walter Hirche (1994–2006) | Oktober 1956: 29. Oft arbeiten sie ausgerechnet in … Wirtschaft und Energie | [49] Mit der Gesundheitsreform 2011 wurde diese Gesetzeslücke geschlossen und die entsprechenden Arzneimittel mit einem zusätzlichen Herstellerabschlag von 4,5 % auf 20,5 % im Jahr 2011 belegt. Januar 2020 um 15:05 Uhr Ehemaliger Chef der Bundesarbeitsagentur : Ex-SPD-Minister Florian Gerster tritt FDP bei [97][98][99], Bereits an der Ursprungsfassung vom September 2012 hatte Rösler scharfe Kritik geübt und ihr im Namen der Bundesregierung eine Absage erteilt. [77][78] Von Opposition, Umweltverbänden sowie Solarbranche wurde zudem die Höhe der Kürzungen kritisiert. Olaf Scholz (SPD, seit 2018), Theodor Heuss | März 2011) | Arbeit und Soziales | [34], Seit August 2018 ist Rösler Mitglied des Aufsichtsratsgremiums der Jacobs University Bremen. [44] Konkret hätte dies bedeutet, dass die Einkünfte bis 3400 Euro entweder entlastet oder im schlimmsten Fall die Belastung gleich geblieben wäre. Neues Leben für Ex-FDP-Minister Die zweite Chance der "Gurkentruppe" Von Issio Ehrich FDP-Chef Philipp Rösler gilt als Hauptverantwortlicher für die Wahlschlappe der Liberalen. Der Höchstbeitragsatz von Arbeitnehmern sollte von 7,9 % (Arbeitnehmerbeitragssatz 7 % zzgl. Nach der Grundausbildung an der Marineschule Mürwik in Flensburg-Mürwik und der anschließenden Auslandsausbildungsreise mit dem Segelschulschiff Gorch Fock wurde er für ein ziviles Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) von 1993 bis 1999 vom Dienst freigestellt. Die ehemaligen FDP-Minister blieben aber in der Regierung. Am 18. Diese Stiftung hält 29,5 % der Anteile an der HNA Group. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) können in diesem Prozess als unabhängige Instanzen mit der Bewertung des Zusatznutzens von Arzneimitteln beauftragt werden. Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974–1982) | Sie wurde am 26. Die Krankenkassen haben z. Es war Teil der kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Arzneimittelpreise. Rösler trat 1992 der FDP und den Jungen Liberalen bei. Erich Küpker | Thomas de Maizière (CDU) | Er war der letzte noch lebende Ex-Außenminister der FDP. Philipp Rösler | Im Februar 2012 einigten sich Rösler und Röttgen, der die Energieeffizienzrichtlinie befürwortete, auf einen Kompromissvorschlag. Die Erkrankung des … Februar 1973 in Khánh Hưng, Südvietnam) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (FDP), Wirtschaftsmanager und heutiger Mandatsträger in Aufsichtsräten. Kirchliche Angelegenheiten | Karl-Theodor zu Guttenberg | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Freitag, 15.11.2013, 18:25. Durch die Reform wurden Mittel zur Senkung der Arzneimittelpreise bereitgestellt. Oktober 2009 wurde Rösler, der dem Bundestag nicht angehörte, Bundesgesundheitsminister im Kabinett Merkel II. April 2008 wurde er mit 95 Prozent als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1982–1992) | So hatte der Armutsbericht eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, darunter z. Ausgenommen sind kollektivvertragliche Regelungen und solche Verträge, zu deren Abschluss die Kassen oder ihre Verbände verpflichtet sind, wie etwa die Vertragsverpflichtungen für die Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung. September 2013) | Von 2009 bis 2011 war er Bundesgesundheitsminister und von 2011 bis 2013 Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender. Artur Stegner (1949–1954) | Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP begrüßte Christian Lindner ihn überraschend in seiner Partei. Januar 1963 Er trat damit die Nachfolge von Walter Hirche an, der nach zwölf Jahren Amtszeit nicht mehr kandidierte. 6. [47], Am 18. Grund: Am 17. Das Bundesgesundheitsministerium ging jedoch nicht auf ihre Forderung ein und die Hausärzte gaben am Ende ihren Protest auf, nachdem der Bayerische Hausarztverband keine 60 %-Mehrheit für einen kollektiven Ausstieg aus dem Kassensystem unter seinen Mitgliedern gefunden hatte. Martin Bangemann | [30] Im April 2014 wurde er in dieser Funktion von Stephan Weil abgelöst. Davor war der 1936 geborene Jurist von 1991 bis 1992 als Bundesjustizminister … Dazu wurde der Herstellerabschlag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für alle Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent erhöht. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und gebürtige Münsteraner Daniel Bahr ist an Krebs erkrankt. [52], Künftige Kostensteigerungen sollten von den Versicherten über kassenindividuelle Zusatzbeiträge ausgeglichen werden. Peter Ramsauer (CSU) | Helmut Schmidt | Die Pharmaunternehmen können damit nicht mehr die Preise neuer Arzneimittel frei gestalten und müssen den Zusatznutzen für neue Arzneimittel nachweisen. Klaus Kinkel (FDP) übernahm 1992 von seinem Parteikollegen Genscher das Amt des Bundesaußenministers. Schatz | [24] In den vergangenen beiden Jahren hatte der Konzern weltweit 50 Milliarden Dollar für Übernahmen ausgegeben und Anteile an Logistikunternehmen, Hotels, Banken und Fluggesellschaften erworben. Bereits ausgestellt wurden Interessensbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für die Projekte Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Olkiluoto in Finnland, weitere Anfragen liegen für das Kernkraftwerk Cernavodă in Rumänien und das Kernkraftwerk Changjiang in der Provinz Hainan in China vor. Der soziale Ausgleich sollte aber aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht im Steuerwesen, sondern weiterhin innerhalb des Gesundheitswesen erfolgen. Ab 2001 war der Sanitätsoffizier in der Funktion eines Truppenarztes im Standortsanitätszentrum Hannover tätig. Foto: dpa, ve pil. [9] Über das Engagement Röslers wurde auch in vietnamesischen Medien berichtet.[10]. Dieses Konzept wurde schlussendlich durch die Arzneimittelsparpakete I und II und die Gesundheitsreform 2011 umgesetzt. Der frühere FDP-Politiker und heutige Allianz-Vorstand muss sich nun einer Behandlung unterziehen. Zu den Abtrünnigen gehören dem Bericht zufolge der ehemalige stellvertretende Hamburger FDP-Landesvorsitzende Najib Karim und der ehemalige.. Opposition erhebt Vorwürfe. Die Senkung im zweiten Schritt konnten sie sich dann anrechnen lassen. [21] Im Juni 2014 besuchte er mit einer Wirtschaftsdelegation auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel Berlin und stellte dabei auch eine neue Untersuchung[22] des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vor. Heiner Geißler | In einem Interview ließ Gerster jetzt kein gutes Haar an der SPD. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Dies würde „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletzen und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Dezember 1961: CSU: Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Strauß: 30. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Juni 2007 wurde er erneut ins Bundespräsidium seiner Partei gewählt. [74], Umweltschützer kritisierten, dass es absurd sei, ausgerechnet aus dem Klimafonds neue Kohlekraftwerken zu subventionieren. [96], Im November 2012 wurde Rösler von Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften vorgeworfen, den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung manipuliert und missliebige Informationen vertuscht zu haben. Sigmar Gabriel (SPD, 2013–2018) | Der frühere Abgeordnete und Minister Florian Gerster hat die SPD nach Jahrzehnten verlassen. Daniel Bahr wurde 1976 als Sohn eines Polizisten in Lahnstein geboren. Doch die … Teilen dpa Gerhart Baum will von seiner Partei nicht nur „Mehr Netto vom Brutto“ hören. Mit dem AMNOG wurde zudem verabschiedet, dass das Kartellrecht für die freiwillig abgeschlossenen Verträge von Krankenkassen und Leistungserbringern gilt. Mai 2011 an die Spitze des Wirtschaftsministeriums[16] und wurde am 16. [28], Eine Reform des Gesundheitswesens war die zentrale Aufgabe der deutschen Gesundheitspolitik. Die Theatinerkirche und das stark zerstörte Kloster nach dem Zweiten Weltkrieg. Ulla Schmidt | Sie bestritten zudem, dass zusätzliche Kohlekraftwerke benötigt würden, zumal ohnehin eine Reihe Kohlekraftwerke in Bau waren. Joschka Fischer (Grüne, 1998–2005) | [42][43], Am 1. FDP-Krise: Ex-Minister Baum fordert Kurskorrektur. Finanzen | Dezember 2020 um 13:14 Uhr bearbeitet. Kurt Schmücker | [39] Einkommen über der Grenze hinaus werden nicht für die gesetzliche Krankenversicherung herangezogen. Ernst Albrecht (kommissarisch) | FDP-Chef Christian Lindner twitterte : Die FDP trauert um Wolfgang Clement Ende September steht demnach der Gründungsparteitag an. Damals waren Sie noch Bundesminister: die FDP-Politiker Philipp Rösler (l.) und Guido Westerwelle (r.) im Mai 2011 Foto: dpa Teilen Klaus Kinkel (1936 –2019) Mai 2011) | Reinhold Kreitmeyer (1955–1956) | Otto Graf Lambsdorff | Seit 2019 ist Rösler Mandatsträger in mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen und Organisationen.[2]. Von 2003 bis Oktober 2009 war Rösler Mitglied im Niedersächsischen Landtag, bis Februar 2009 zudem Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Philipp Rösler (* 24. Januar 2008. Egon Franke (SPD, 1982) | Mai 2012) | Die Behelfsklinik wurde auf dem Gelände der Hannover-Messe errichtet. Reinhold Maier | Joachim Strömer (1954–1955) | Auch die durch die Gesundheitsprämie entstehende Belastung unterer Einkommensschichten sollte im Steuerwesen aufgefangen werden. Zuvor war er aufgrund der Finanzkrise 2007 als Teil des Konjunkturpakets II um 0,6 % gesenkt worden, finanziert mit Steuerzuschüssen aus den Bundeshaushalt. Manfred Lahnstein | Er war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer und wurde im Juni 1978 zum Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt II berufen.